Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Abschluss des Reisevertrages, Datenschutz

Mit Übersendung unseres freibleibenden Angebotes fordern wir den Kunden auf, uns ein Angebot zum Vertragsabschluss zu unterbreiten. Der Reisevertrag kommt mit unserer Annahme (in Form der Reisebestätigung/Rechnung) zu stande.
Weicht der Inhalt der Reisebestätigung vom Inhalt der Anmeldung ab, so liegt ein neues Angebot unsererseits vor, an das wir für die Dauer von 10 Tagen gebunden sind. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, wenn Sie innerhalb der Bindungsfrist die Annahme durch ausdrückliche Erklärung oder Leistung von An- bzw. Restzahlung erklären.
Die im Zusammenhang mit der Reise erfassten Daten der Reiseteilnehmer werden von uns gespeichert und ausschließlich zur Durchführung der Reise und zur Kundenbetreuung verwendet. Eine Weitergabe an Dritte, die nicht mit der Durchführung der Reise betraut sind, erfolgt nicht. Sie sind berechtigt, jederzeit Auskunft über die gespeicherten Daten zu erhalten und nach Beendigung der Reise eine Löschung Ihrer Daten zu verlangen.

 

2. Zahlung

a) Nach Erhalt der Reisebestätigung wird eine Anzahlung in Höhe von 20% des Reisepreises, mindestens jedoch 25,00 Euro pro Reiseteilnehmer fällig. Die Restsumme muss spätestens 30 Tage vor Reisebeginn ohne weitere Aufforderung auf unserem Konto eingegangen sein. Beides gilt nur, wenn zuvor durch Schlaubitours Inhaberin Denise Jahnke ein Sicherungsschein (§ 651 k Abs.3 BGB) ausgehändigt wurde. Sicherungsscheine werden nur an Reisende ausgehändigt; sie werden nicht an Gewerbetreibende ausgehändigt, die selbst als Reiseveranstalter auftreten.


b) Zahlungen sind an Schlaubitours oder an ein zum Inkasso berechtigtes Reisebüro zu leisten. Zahlungen können durch Überweisung oder BAR in EURO beglichen werden.


c) Ohne vollständige Zahlung des Reisepreises haben Sie keinen Anspruch auf Aushändigung der vollständigen Reiseunterlagen. Kommen Sie mit der Leistung der Anzahlung oder mit der Restpreiszahlung in Verzug, so können wir nach Mahnung und Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und Rücktrittsgebühren nach Nr. 5 verlangen.

 

3. Unsere Leistungen

Der durch Schlaubitours Inh. Denise Jahnke geschuldete Leistungsumfang ergibt sich aus unserer Leistungsbeschreibung und der Buchungsbestätigung. Sie werden ergänzt durch die Reiseunterlagen und die allgemeinen Informationen. Nebenabreden, besondere Vereinbarungen und Zusatzwünsche sollen in die Reiseanmeldung aufgenommen und durch die Reisebestätigung bestätigt werden.
Bezüglich der Reiseausschreibung behalten wir uns in Übereinstimmung mit § 4 Abs.2 BGB-InfoVO ausdrücklich vor, aus sachlich berechtigten, erheblichen und nicht vorhersehbaren Gründen vor Vertragsschluss eine Änderung der Ausschreibungen zu erklären, über die Sie vor Buchung selbstverständlich informiert werden. Mehrkosten aufgrund der von Ihnen gewünschten Leistungsänderungen (Fahrtverlängerungen bei Buseinsätzen etc.) sind nicht in dem in der Leistungsbeschreibung ausgewiesenen Preis enthalten und werden zusätzlich berechnet.

 

4. Leistungs- und Preisänderungen

a) Änderungen oder Abweichungen einzelner Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und die vom Reiseveranstalter nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen.


b) Wird uns vor Reisebeginn bekannt, dass einzelne Reiseleistungen nicht vertragsgemäß erbracht werden können, so sind wir zur Leistungsänderung berechtigt, falls wir eine gleichwertige und zumutbare Ersatzleistung anbieten können.


c)Wir behalten uns vor, die ausgeschriebenen und mit der Buchung bestätigten Reisepreise zu erhöhen, wenn sich unvorhersehbar für uns nach Vertragsabschluss die nachfolgend bezeichneten Preisbestandteile aufgrund von Umständen erhöhen oder neu entstehen, die nicht von uns zu vertreten sind: Wechselkurse für die betreffende Reise, Beförderungskosten, Abgaben für bestimmte Leistungen wie Hafen- und Flughafengebühren. Erhöhen sich die Beförderungskosten,

 

d) Die Preiserhöhungen sind nur zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und Reisetermin mehr als vier Monate liegen. Der Reisepreis darf nur in dem Umfang erhöht werden, der der Erhöhung der genannten Preisbestandteile seit Vertragsschluss und deren Auswirkung auf die Kosten der Reise pro Person entspricht. Im Falle einer nachträglichen Änderung des Reisepreises oder einer Änderung einer wesentlichen Reiseleistung werden Sie unverzüglich nach Kenntnis des Änderungsgrundes, spätestens jedoch 21 Tage vor Reiseantritt, darüber in Kenntnis gesetzt. Preiserhöhungen nach diesem Zeitpunkt sind nicht zulässig.
Bei Preiserhöhungen von mehr als 5 % oder erheblicher Änderung einer wesentlichen Reiseleistung nach Vertragsabschluss sind Sie berechtigt, die Teilnahme an einer gleichwertigen Reise zu verlangen, wenn wir in der Lage sind, eine solche Reise ohne Mehrpreis anzubieten. Weiterhin sind Sie berechtigt, ohne Gebühren vom Reisevertrag zurückzutreten. Das Verlangen der Teilnahme an einer gleichwertigen Reise sowie das Rücktrittsrecht ist uns gegenüber unverzüglich nach Erhalt der Änderungsmitteilung oder der Preiserhöhung zu erklären.

 

5. Rücktritt durch den Kunden

Wir weisen darauf hin, dass sich der Reisepreis, soweit er als von der Gruppengröße abhängig vereinbart war, immer nach der Zahl der tatsächlich teilnehmenden Personen richtet. Sie können vor Reisebeginn jederzeit vom Reisevertrag zurücktreten. Den Rücktritt sollten Sie uns gegenüber schriftlich mitteilen. Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei uns. Bei Ihrem Rücktritt vom Reisevertrag steht uns unter Verlust des Anspruchs auf den Reisepreis eine angemessene
Entschädigung entsprechend § 651 i BGB zu.
Für die pauschalierten Rücktrittskosten gelten folgende Sätze pro Reisenden:
• bis zum 31. Tag vor Reisebeginn: pauschal 200,00 Euro Bearbeitungsgebühr
• vom 30.–22. Tag vor Reisebeginn: 20% des Reisepreises
• vom 21.–11. Tag vor Reisebeginn: 35% des Reisepreises,
• und ab dem 10. Tag 80% des Reisepreises
• Bei Nichtanreise werden 85% des Reisepreises berechnet.

 

Wir behalten uns vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit wir nachweisen, dass uns durch den Rücktritt ungewöhnlich hohe Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. In diesem Fall sind wir verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer etwaigen, anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen. Insbesondere bei Flugreisen können bis zu 100 % des Flugpreises (ohne Steuern und Gebühren), zzgl. Stornierungskosten der Fluggesellschaft anfallen. Es bleibt
Ihnen unbenommen, den Nachweis zu führen, dass im Zusammenhang mit dem Rücktritt keine oder geringere Kosten als die von uns geforderte Pauschale entstanden sind.
In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung empfohlen.

 

6. Gewährleistung und Abhilfe, Mitwirkungspflicht

(a) Sind die Reiseleistungen nicht vertragsgemäß, so können Sie Abhilfe verlangen. Wir werden uns nach Ihrer Anzeige bemühen, in angemessener Frist Abhilfe zu schaffen, sofern dies möglich und zumutbar ist. Die Abhilfe besteht in der Beseitigung des Reisemangels bzw. einer gleich- oder höherwertigen Ersatzleistung. Sie können die Ersatzleistung ablehnen, wenn Ihnen die Annahme nicht zumutbar ist.


(b) Bei Reisestörungen sind Sie verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mitzuwirken, Schäden zu vermeiden oder gering zu halten. Beanstandungen sind unverzüglich der örtlichen Reiseleitung oder uns zu melden. Wir sind für Sie unter der in den Reiseunterlagen mitgeteilten 24-Stunden-Notfallnummer ständig telefonisch erreichbar.


(c) Nach Reiseende können Sie eine Minderung des Reisepreises geltend machen, falls Reiseleistungen nicht vertragsgemäß erbracht wurden und Sie deren Anzeige vor Ort nicht schuldhaft unterlassen haben. Bei erheblicher Beeinträchtigung der Reise durch einen Mangel können Sie den Vertrag kündigen, wenn wir innerhalb einer Ihrerseits gesetzten angemessenen Frist keine Abhilfe geschaffen haben.
Der Fristsetzung bedarf es nicht, wenn die Abhilfe unmöglich ist oder wir diese verweigern oder wenn Ihnen die Fortsetzung der Reise unzumutbar ist.


(d) Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

 

7. Haftungsbeschränkung

a) Die vertragliche Haftung des Reiseveranstalters für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit ein Schaden des Reisenden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbei geführt wird oder soweit der Reiseveranstalter für einen dem Reisenden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.


b) Ein Schadenersatzanspruch gegen den Reiseveranstalter ist insoweit beschränkt oder ausgeschlossen, als aufgrund Internationaler Übereinkommen oder auf solchen beruhenden gesetzlichen Vorschriften, die auf die von einem Leistungsträger zu erbringenden Leistungen anzuwenden sind, ein Anspruch auf Schadenersatz gegen den Leistungsträger nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen entsteht oder geltend gemacht werden kann oder unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen ist.


c) Kommt dem Reiseveranstalter die Stellung eines vertraglichen Luftfrachtführers zu, so regelt sich die Haftung nach den Bestimmungen des Luftverkehrsgesetzes in Verbindung mit den Internationalen Abkommen von Warschau, Den Haag, Guadalajara und der Montrealer Vereinbarung (nur für Flüge nach USA und Kanada). Diese Abkommen beschränken i.d.R. die Haftung des Luftfrachtführers für Tod oder Körperverletzung sowie für Verluste und Beschädigungen von Gepäck. Sofern der Reiseveranstalter in anderen Fällen Leistungsträger ist, haftet er nach den für diese geltenden Bestimmungen.


d) Für alle Schadenersatzansprüche des Kunden gegen Schlaubitours Inh. Denise Jahnke aus unerlaubter Handlung, die nicht auf groben Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, haftet Schlaubitours Inh. Denise Jahnke bei Sachschäden bis 4100 € je Kunde und Reise. Übersteigt der dreifache Reisepreises diese Summe, ist die Haftung für Sachschaden auf die Höhe des dreifachen Reisepreises beschränkt. Die Haftungshöchstsummen gelten jeweils je Reise je Reisenden. Dem Kunden wird in diesem Zusammenhang im eigenen Interesse der Abschluss einer Reisegepäckversicherung empfohlen.


e) Schlaubitours Inh. Denise Jahnke haftet nicht für die Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (Musicalbesuche, Sportveranstaltungen, Ausstellungen usw.) und die in der Reiseausschreibung ausdrücklich als Fremdleistungen gekennzeichnet werden.

 

8. Ausschluss von Ansprüchen und Verjährung

Ansprüche nach §§ 651 c bis 651 f BGB müssen Sie binnen eines Monats nach vertraglich vorgesehener Beendigung der Reise uns gegenüber schriftlich geltend machen. Nach diesem Zeitpunkt können Sie nur dann noch Ansprüche geltend machen, wenn Sie ohne Ihr Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert waren. Dies gilt jedoch nicht für die Frist zur Anmeldung von Gepäckschäden, Zustellungsverzögerungen bei Gepäck oder Gepäckverlust im Zusammenhang mit Flügen. Diese sind binnen 7 Tagen bei Gepäckverlust, binnen 21 Tagen bei Gepäckverspätung nach Aushändigung, zu melden.
Ansprüche nach den §§ 651c bis 651f BGB, ausgenommen solcher wegen Körper- und Gesundheitsschäden, verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Reise dem Vertrage nach enden sollte. Schweben zwischen uns Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis einer der Vertragspartner die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens 3 Monate nach dem Ende
der Hemmung ein. Alle anderen Ansprüche unterliegen der gesetzlichen Verjährung.

 

9. Verlust und Beschädigung von Reisegepäck

Bei Reisegepäck sind, zusätzlich zu den Ziffern 6 und 8 dieser Reisebedingungen erforderliche Erklärungen, Verlust oder Beschädigung unverzüglich dem Beförderungsunternehmen anzuzeigen. Dieses ist zur Ausstellung einer schriftlichen Bestätigung verpflichtet (bei Flugbeförderung international als Lost Report bezeichnet).
Ohne eine solche rechtzeitige Anzeige besteht die Gefahr eines Anspruchsverlustes, da internationale Abkommen und gesetzliche Bestimmungen, zum Beispiel für Flug- und Seegepäck, Ausschlussfristen enthalten.

 

10. Informationspflichten über Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens

Der Reiseveranstalter ist gem. EU-VO Nr. 2111/05 verpflichtet, den Kunden über die Identität des jeweiligen Luftfahrtunternehmens sämtlicher im Rahmen der gebuchten Reise zu erbringenden Flugbeförderungsleistungen bei Buchung zu informieren. Stehen die ausführenden Fluggesellschaften zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest, so muss der Reiseveranstalter diejenige/n Fluggesellschaft/en nennen, die die Flugbeförderung wahrscheinlich durchführen wird/werden und sicherstellen, dass der Kunde unverzüglich Kenntnis der Identität erhält, sobald diese feststehen. Gleiches gilt, wenn die ausführende/n Fluggesellschaft/en wechselt/wechseln. Der Reiseveranstalter muss unverzüglich alle angemessenen Schritte einleiten, um sicherzustellen, dass der Kunde so rasch wie möglich über den Wechsel unterrichtet wird. Die Schwarze Liste der EU(Black List) ist auf der Internetseite http://ec.europa.eu/transport/modes/air/safety/air-ban/doc/list_de.pfd einsehbar.

 

11. Pass- und Visaerfordernisse, gesundheitspolizeiliche Vorschriften

Der Reiseveranstalter informiert Staatsangehörige eines Staates der EU, in dem die Reise angeboten wird, über Pass- und Visumerfordernisse und gesundheitspolizeiliche Formalitäten (z.B. polizeilich vorgeschriebene Impfungen und Atteste), die für die Reise und den Aufenthalt erforderlich sind vor Vertragsabschluss und ggf. bei Änderungen dieser Vorschriften vor Reiseantritt. Für Angehörige anderer Staaten gibt das zuständige Konsulat Auskunft.
Der Kunde ist für die Einhaltung aller für die Durchführung der Reise wichtigen Vorschriften selbst verantwortlich. Alle Nachteile, die aus der Nichtbefolgung dieser Vorschriften erwachsen, gehen zu seinen Lasten, ausgenommen, der Reiseveranstalter hat seine Hinweispflichten verschuldet nicht oder schlecht erfüllt. Insbesondere Zoll- und Devisenvorschriften im Ausland sind einzuhalten.
Der Kunde ist verantwortlich für das Mitführen der notwendigen Reisedokumente und muss selbst darauf achten, dass sein Reisepass oder sein Personalausweis für die Reise eine ausreichende Gültigkeit besitzt.

 

12. Gerichtsstand

Gerichtstand für Verträge mit Unternehmern oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Chemnitz.

 

13. Unwirksamkeit einzelner Klauseln

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages führt nicht zur Unwirksamkeit des Vertrages insgesamt.

 

Es finden die §§ 651 a-651k BGB Anwendung, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde.